Volltextveröffentlichungen (2)

• BAYERN | RECHT

  AsylG § 78 Abs. 3
  Erfolglose Anträge auf Zulassung der Berufung im Asylstreitverfahren

• rewis.io

  Asylrecht (Kuba)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (10)

• BVerfG, 06.05.2010 - 1 BvR 96/10

  Zur Statthaftigkeit der Anhörungsrüge im Richterablehnungsverfahren aufgrund …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.05.2023 - 15 ZB 23.30325

  Auch soweit Rechtsanwendungsfehler im Zusammenhang mit der Würdigung des klägerischen Vortrags behauptet werden, ist dies grundsätzlich nicht geeignet, einen Gehörsverstoß zu begründen (vgl. BVerfG, B.v. 6.5.2010 - 1 BvR 96/10 - juris Rn. 28;… BVerwG, B.v. 9.6.2011 - 3 C 14.11 - juris Rn. 7).
• BVerfG, 08.04.2004 - 2 BvR 743/03

  Verletzung von GG Art 103 Abs 1 durch Nichtberücksichtigung eines Beweisantrags …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.05.2023 - 15 ZB 23.30325

  Der Anspruch auf rechtliches Gehör kann allenfalls im Einzelfall bei gravierenden Verstößen verletzt sein, wenn die Ablehnung eines erheblichen Beweisangebots im Prozessrecht keine Stütze mehr findet (vgl. BVerfG, B.v. 8.4.2004 - 2 BvR 743/03 - juris Rn. 3), oder wenn es sich um gewichtige Verstöße gegen Beweiswürdigungsgrundsätze handelt, weil etwa die Würdigung willkürlich erscheint oder gegen gesetzliche Beweisregeln, allgemeine Erfahrungssätze, unumstrittene Geschichtstatsachen oder gar die Denkgesetze verstößt (…vgl. BVerwG, B.v. 2.11.1995 - 9 B 710.94 - juris Rn. 7).
• BVerwG, 09.06.2011 - 3 C 14.11

  Anhörungsrüge; Zweckverband Tierkörperbeseitigung; Zweckverbandsumlage; …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.05.2023 - 15 ZB 23.30325

  Auch soweit Rechtsanwendungsfehler im Zusammenhang mit der Würdigung des klägerischen Vortrags behauptet werden, ist dies grundsätzlich nicht geeignet, einen Gehörsverstoß zu begründen (…vgl. BVerfG, B.v. 6.5.2010 - 1 BvR 96/10 - juris Rn. 28; BVerwG, B.v. 9.6.2011 - 3 C 14.11 - juris Rn. 7).

 
• BVerwG, 02.11.1995 - 9 B 710.94

  Srilankische Staatsangehörige tamilischer Volkszugehörigkeit - Gruppenverfolgung …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.05.2023 - 15 ZB 23.30325

  Der Anspruch auf rechtliches Gehör kann allenfalls im Einzelfall bei gravierenden Verstößen verletzt sein, wenn die Ablehnung eines erheblichen Beweisangebots im Prozessrecht keine Stütze mehr findet (…vgl. BVerfG, B.v. 8.4.2004 - 2 BvR 743/03 - juris Rn. 3), oder wenn es sich um gewichtige Verstöße gegen Beweiswürdigungsgrundsätze handelt, weil etwa die Würdigung willkürlich erscheint oder gegen gesetzliche Beweisregeln, allgemeine Erfahrungssätze, unumstrittene Geschichtstatsachen oder gar die Denkgesetze verstößt (vgl. BVerwG, B.v. 2.11.1995 - 9 B 710.94 - juris Rn. 7).
• BVerwG, 30.07.2014 - 5 B 25.14

  Divergenzrüge bei Abweichen von der Rechtsprechung des Gerichtshofes der …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.05.2023 - 15 ZB 23.30325

  Mit der ggf. sinngemäß erhobenen Rüge der tatrichterlichen Sachverhalts- und Beweiswürdigung kann die Annahme eines Verstoßes gegen das rechtliche Gehör grundsätzlich nicht begründet werden (vgl. BVerwG, B.v. 30.7.2013 - 5 B 25.14 - juris Rn. 13).
• VGH Bayern, 14.12.2022 - 15 ZB 22.31271

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung

  Auszug aus VGH Bayern, 23.05.2023 - 15 ZB 23.30325

  Vielmehr wenden sich die Kläger mit ihrem Vortrag, das Verwaltungsgericht habe die Voraussetzungen an die Darlegung des klägerischen Vorbringens verkannt, im Gewand einer Grundsatzrüge gegen die Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts, was jedoch keinen Zulassungsgrund i.S.d. § 78 Abs. 3 AsylG darstellt (vgl. BayVGH, B.v. 14.12.2022 - 15 ZB 22.31271 - juris Rn. 6).
• VGH Bayern, 12.04.2021 - 9 ZB 21.30431

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung eines Asylklägers aus Sierra Leone

  Auszug aus VGH Bayern, 23.05.2023 - 15 ZB 23.30325

  Gleiches gilt für die behaupteten und nicht weiter dargelegten rechtlichen Schwierigkeiten (…vgl. BayVGH, B.v. 4.3.2002 - 15 ZB 02.30339 - juris Rn. 2; B.v. 12.4.2021 - 9 ZB 21.30431 - juris Rn. 2).
• VGH Bayern, 24.01.2023 - 15 ZB 23.30057

  Asylrecht (Jordanien)

  Auszug aus VGH Bayern, 23.05.2023 - 15 ZB 23.30325

  Zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes ist eine Frage auszuformulieren und substantiiert anzuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich (klärungsfähig) gehalten und aus welchen Gründen ihr Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird (vgl. BayVGH, B.v. 24.1.2023 - 15 ZB 23.30057 - juris Rn. 3).
• VGH Bayern, 11.04.2023 - 15 ZB 23.30199

  Gründe für eine Zulassung der Berufung im Asylrecht

  Auszug aus VGH Bayern, 23.05.2023 - 15 ZB 23.30325

  Soweit die Kläger jeweils ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts geltend machen, weil sich ihrer Ansicht nach aus dem vorgetragenen Sachverhalt reichlich Anhaltspunkte dafür ergäben, dass sich die Kläger aus begründeter Furcht vor staatlicher Verfolgung außerhalb ihres Herkunftslandes aufhielten, da ihnen bei ihrer Rückkehr nach Kuba mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eine langjährige Verhaftung unter unmenschlichen Bedingungen drohe, liegt nach § 78 Abs. 3 AsylG - im Gegensatz zu § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO - kein im Asylverfahrensrecht vorgesehener Zulassungsgrund vor (vgl. BayVGH, B.v. 11.4.2023 - 15 ZB 23.30199 - juris Rn. 4).
• VGH Bayern, 04.03.2002 - 15 ZB 02.30339

  Auszug aus VGH Bayern, 23.05.2023 - 15 ZB 23.30325

  Gleiches gilt für die behaupteten und nicht weiter dargelegten rechtlichen Schwierigkeiten (vgl. BayVGH, B.v. 4.3.2002 - 15 ZB 02.30339 - juris Rn. 2;… B.v. 12.4.2021 - 9 ZB 21.30431 - juris Rn. 2).

• VGH Bayern, 18.09.2023 - 15 ZB 23.30707

  Asylrecht (Jordanien)

  Zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes ist eine Frage auszuformulieren und substantiiert anzuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich (klärungsfähig) gehalten und aus welchen Gründen ihr Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird (vgl. BayVGH, B.v. 23.5.2023 - 15 ZB 23.30325 - juris Rn. 5).
• VGH Bayern, 18.09.2023 - 15 ZB 23.30663

  Asylrecht (Jordanien)

  Zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes ist eine Frage auszuformulieren und substantiiert anzuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich (klärungsfähig) gehalten und aus welchen Gründen ihr Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird (vgl. BayVGH, B.v. 23.5.2023 - 15 ZB 23.30325 - juris Rn. 5).
• VGH Bayern, 18.09.2023 - 15 ZB 23.30634

  Asylrecht (Jordanien)

  Zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes ist eine Frage auszuformulieren und substantiiert anzuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich (klärungsfähig) gehalten und aus welchen Gründen ihr Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird (vgl. BayVGH, B.v. 23.5.2023 - 15 ZB 23.30325 - juris Rn. 5).
• VGH Bayern, 18.08.2023 - 15 ZB 23.30614

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag - Asylfolgeverfahren Myanmar/Bangladesch

  Soweit damit sinngemäß die tatrichterliche Sachverhalts- und Beweiswürdigung gerügt werden soll, kommt die Annahme eines möglichen Verstoßes gegen das rechtliche Gehör (vgl. § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i.V.m. § 138 Nr. 3 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG) regelmäßig nicht in Betracht (vgl. BayVGH, B.v. 23.5.2023 - 15 ZB 23.30325 - juris Rn. 7).